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Haus und Garten 05.07.2016 11:47

Mietrecht: Wann darf der Mieter fristlos kündigen?

(Artikel mit 1 Seite)
Ob und wann ein Mietvertrag von Seiten des Mieters fristlos gekündigt werden kann, ergibt sich aus dem Paragrafen 536 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Verbindung mit dem Paragrafen 543 der gleichen Rechtsnorm. Dabei sagt der Paragraf 543 eindeutig aus, dass mit einer fristlosen Kündigung, auch außerordentliche Kündigung genannt, immer eine Verletzung der vertraglichen Pflichten einer Partei verbunden sein muss. In diesen Fällen steht sowohl dem Vermieter als auch dem Mieter ein Recht auf eine fristlose Kündigung des Mietvertrages zu. Da allerdings beiden Seiten vor einer außerordentlichen Kündigung einige Pflichten auferlegt werden, ist eine Beratung durch einen Rechtsanwalt für Mietrecht in jedem Falle anzuraten.

Was muss ein Mieter vor einer fristlosen Kündigung tun?

Mietrecht: Wann darf der Mieter fristlos kündigen?

Ob und wann ein Mietvertrag von Seiten des Mieters fristlos gekündigt werden kann, ergibt sich aus dem Paragrafen 536 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Verbindung mit dem Paragrafen 543 der gleichen Rechtsnorm. Dabei sagt der Paragraf 543 eindeutig aus, dass mit einer fristlosen Kündigung, auch außerordentliche Kündigung genannt, immer eine Verletzung der vertraglichen Pflichten einer Partei verbunden sein muss. In diesen Fällen steht sowohl dem Vermieter als auch dem Mieter ein Recht auf eine fristlose Kündigung des Mietvertrages zu. Da allerdings beiden Seiten vor einer außerordentlichen Kündigung einige Pflichten auferlegt werden, ist eine Beratung durch einen Rechtsanwalt für Mietrecht in jedem Falle anzuraten.

Was muss ein Mieter vor einer fristlosen Kündigung tun?

Bevor eine außerordentliche Kündigung erfolgen kann, ist der Mieter dazu verpflichtet, dem Vermieter die aufgetretenen Mängel an der Mietsache anzuzeigen. Diese Pflicht ergibt sich aus dem Paragrafen 536 BGB. Dem Vermieter ist dann eine angemessene Frist zur Beseitigung der Mängel einzuräumen. Wie lange die angemessene Frist zur Mängelbeseitigung ist, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Lässt der Vermieter diese Frist ungenutzt verstreichen, ergibt sich vorerst ein Recht auf eine Mietminderung. Eine Ausnahme stellen Fälle dar, in denen die Mängel bereits bei Übergabe vorhanden waren, der Mieter davon wusste und die Mängel (beispielsweise auf der Basis eines Mietnachlasses) billigend in Kauf genommen hat. Dann leitet sich aus diesen Mängeln kein Recht auf eine fristlose Kündigung ab.

Welche Mängel können zu einer fristlosen Kündigung führen?

Einer der wichtigsten Gründe für eine außerordentliche Kündigung durch den Mieter ist die Verweigerung des vertragsgemäßen Gebrauchs durch den Vermieter. Das kann beispielsweise durch die Sperrung des Zugangs oder dem dauerhaften Abschalten der Heizung geschehen. Oder durch die vom Vermieter vorsätzlich herbeigeführte Unterbrechung der Funktionsfähigkeit der Wasser- und Abwassersysteme sowie der Systeme zur Stromversorgung.

Gehen von einer Wohnung gesundheitliche Gefahren für die Nutzer aus, sind diese zur fristlosen Kündigung berechtigt, sofern diese Mängel dem Vermieter angezeigt und von diesem nicht in einem angemessenen Zeitraum beseitigt wurden. Der typische Fall ist die Bildung von Schimmel. Darüber hinaus gibt es Fälle, die auch ohne Wartefrist das Recht auf eine Kündigung nach sich ziehen. Ein Beispiel wäre die Beeinträchtigung der Statik eines Hauses durch unsachgemäß durchgeführte Bauarbeiten.

Überfällige Zahlungen sind beim Mieter kein Kündigungsgrund

Während der Vermieter beim Ausbleiben der Mietzahlungen ab einer bestimmten Höhe fristlos kündigen kann, ergibt sich ein solches Recht beispielsweise bei der versäumten Auszahlung von Guthaben aus Betriebskosten auf Mieterseite nicht. Er kann seine Forderungen lediglich mit einem gerichtlichen Mahnbescheid und dem Auftrag an einen Gerichtsvollzieher eintreiben.

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