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Gesellschaft und Service 13.10.2016 10:58

Die Rechte der Kreditnehmer beim Widerruf von Darlehensverträgen

(Artikel mit 1 Seite)
Bei vielen Kreditkunden ist durch die Einführung der neuen Wohnimmobilienkreditrichtlinie im Frühjahr 2016 Verwirrung darüber entstanden, wann ein Widerruf von Darlehensverträgen überhaupt noch möglich ist. Viele Verbraucher wurden abgeschreckt, weil die Regelungen der neuen Richtlinie dafür sorgen, dass das sogenannte „ewige Widerrufsrecht“ bei einer ganzen Reihe von Darlehensverträgen nicht mehr greift. Doch das gilt nicht grundsätzlich, sondern ist vom konkreten Zeitpunkt abhängig, an dem der Kreditvertrag abgeschlossen wurde. Im Zweifel empfiehlt sich deshalb immer ein Check der Verträge durch erfahrene Fachanwälte, wenn Verbraucher alle ihre Rechte geltend machen möchten.

Was ist bei neuen Kreditverträgen zu beachten?

Die Rechte der Kreditnehmer beim Widerruf von Darlehensverträgen

Bei vielen Kreditkunden ist durch die Einführung der neuen Wohnimmobilienkreditrichtlinie im Frühjahr 2016 Verwirrung darüber entstanden, wann ein Widerruf von Darlehensverträgen überhaupt noch möglich ist. Viele Verbraucher wurden abgeschreckt, weil die Regelungen der neuen Richtlinie dafür sorgen, dass das sogenannte „ewige Widerrufsrecht“ bei einer ganzen Reihe von Darlehensverträgen nicht mehr greift. Doch das gilt nicht grundsätzlich, sondern ist vom konkreten Zeitpunkt abhängig, an dem der Kreditvertrag abgeschlossen wurde. Im Zweifel empfiehlt sich deshalb immer ein Check der Verträge durch erfahrene Fachanwälte, wenn Verbraucher alle ihre Rechte geltend machen möchten.

Was ist bei neuen Kreditverträgen zu beachten?

Für alle Darlehensverträge, die nach dem 20. März 2016 abgeschlossen wurden, muss der Widerruf innerhalb einer Frist von einem Jahr und zwei Wochen geltend gemacht werden. Dabei ist es unerheblich, ob die Angestellten der Bank ihren Belehrungspflichten ordnungsgemäß nachgekommen sind oder nicht. Auch eine gänzlich fehlende schriftliche Widerrufsbelehrung in den Kreditunterlagen zieht, seit dem Inkrafttreten der Wohnimmobilienkreditrichtlinie, keine verlängerte Frist oder gar ein „ewiges Widerrufsrecht“ nach sich. Wer als Kreditnehmer diese Frist verstreichen lässt, hat also keinen Anspruch auf eine Rückabwicklung des Kreditvertrags. Das heißt, dass auch die Rechte der Verbraucher eingeschränkt werden, die sich aus dem Paragrafen 276 des Bürgerlichen Gesetzbuches ergeben.

Welche Ansprüche ergeben sich aus dem anerkannten Widerruf?

Der in der Praxis bedeutendste Fall ist die Einsparung der von den Banken immer erhobenen Vorfälligkeitsentschädigung bei einer vorzeitigen Ablösung von Darlehen. Sie kann (je nach Laufzeit und Höhe des Kredits) durchaus einige zehntausend Euro betragen. Außerdem bewirkt ein rechtskräftig gewordener Kreditwiderruf, dass auf der Grundlage des Paragrafen 346 des Bürgerlichen Gesetzbuches der „status quo ante“ wiederhergestellt werden muss. Das heißt, beide Vertragsparteien so gestellt werden müssen, wie es vor dem widerrufenen Vertragsabschluss der Fall war.

Wie werden Zinsen bei einem Widerruf verrechnet?

Allerdings gibt es hierbei eine Einschränkung. Der „status quo ante“ würde bedeuten, dass theoretisch der Darlehensnehmer einen Anspruch auf die Verrechnung der beispielsweise bei Annuitätendarlehen bereits bezahlten Zinsen hätte. Das ist in der Praxis nicht der Fall. Für die bereits abgelaufene Zeit der Nutzung des Darlehens darf die Bank auch bei einem Widerruf die marktüblichen Zinsen verlangen. Das ergibt sich aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung (siehe beispielsweise das Urteil des OLG Schleswig, Az. WM 2010/1074).

Allerdings können sich hier Zinsveränderungen bei den Ansprüchen des widerrufenden Darlehensnehmers sowohl negativ als auch positiv bemerkbar machen. Hatte der Kredit eine Zinsbindung, bei denen die Zinsen höher als marktüblich angesetzt waren (was vor allem bei langfristigen Zinsbindungen oft der Fall ist), kann der Darlehensnehmer die Differenz als Erstattungsanspruch für sich verbuchen. Haben sich die marktüblichen Zinsen in der bis zum Widerruf absolvierten Laufzeit jedoch über den für die Zinsbindung festgesetzten Wert erhöht, entstehen Nachforderungen auf Seiten der Bank.
Folgendes sollte bei Erstattungsansprüchen berücksichtigt werden: die sogenannten Nutzungsherausgabezinsen, der Wert der dem Kreditnehmer entstandenen Gebrauchsvorteile sowie die Art der Besicherung der Kredite. Hierbei sollten Darlehensnehmer immer von einem spezialisierten Fachanwalt genau nachrechnen lassen, ob sich im konkreten Einzelfall ein Widerruf lohnt oder nicht. Dabei sollten auch die Gebühren mit eingerechnet werden, die bei der Notwendigkeit einer Anschlussfinanzierung anfallen, denn nur dann kann eine abschließende Bewertung der Rentabilität vorgenommen werden.

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