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Politik und Gesellschaft 16.02.2017 10:24

Arbeitsrecht: Wann besteht Anspruch auf Abfindung?

(Artikel mit 1 Seite)
Bei der Abfindung handelt es sich de facto um eine Entschädigungszahlung, die bei einer Kündigung fällig wird, um dadurch entstandene Nachteile auszugleichen. Einen grundsätzlichen Anspruch auf eine Abfindung bei jeder Art der Kündigung kennt das deutsche Arbeitsrecht nicht. Deshalb sollte bei Nichtverschulden des Arbeitnehmers der mögliche Anspruch auf eine Abfindung immer von einem Fachanwalt für Arbeitsrecht geprüft werden.

Abfindungen auf der Basis des Kündigungsschutzgesetzes

Arbeitsrecht: Wann besteht Anspruch auf Abfindung?

Bei der Abfindung handelt es sich de facto um eine Entschädigungszahlung, die bei einer Kündigung fällig wird, um dadurch entstandene Nachteile auszugleichen. Einen grundsätzlichen Anspruch auf eine Abfindung bei jeder Art der Kündigung kennt das deutsche Arbeitsrecht nicht. Deshalb sollte bei Nichtverschulden des Arbeitnehmers der mögliche Anspruch auf eine Abfindung immer von einem Fachanwalt für Arbeitsrecht geprüft werden. Es gibt einige Konstellationen, bei denen gekündigte Arbeitnehmer die Zahlung einer Entschädigung notfalls sogar gerichtlich erzwingen können.

Abfindungen auf der Basis des Kündigungsschutzgesetzes

Maßgeblich sind die Paragrafen 9 und 10 des Kündigungsschutzgesetzes. Sie sichern dem Arbeitnehmer dann eine Abfindung zu, wenn ein Arbeitsgericht die Unwirksamkeit einer Kündigung festgestellt hat, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für den Arbeitnehmer jedoch nicht zumutbar ist. Wie hoch der Abfindungsanspruch ist, hängt von der Dauer des Arbeitsverhältnisses sowie dem Alter des betroffenen Arbeitnehmers ab. Im Allgemeinen liegen die Abfindungen bei bis zu 12 Monatsverdiensten. Bestand der Arbeitsvertrag länger als 15 Jahre und hat der Arbeitnehmer das 50. Lebensjahr vollendet, erhöht sich der Maximalanspruch auf bis zu 15 Monaten. Bei einem mindestens 55 Jahre alten Arbeitnehmer und einer Beschäftigungszeit von mehr als 20 Jahren kommen weitere 3 Monatsverdienste hinzu.

Abfindung bei sozial ungerechtfertigter Kündigung

Außerdem sieht das Kündigungsschutzgesetz eine Abfindung für den Fall der sozial nicht gerechtfertigten Kündigung vor. Das ergibt sich aus dem zweiten Absatz des ersten Paragrafen. Voraussetzung dafür ist jedoch der Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage sowie eine entsprechende Erklärung des Arbeitgebers in der Kündigung. Die Höhe der dann zu beanspruchenden Abfindung beträgt in diesem Fall jedoch nur hälftige Monatsentgelte. Bei der Anzahl der Monatsentgelte werden die Regelungen des Paragrafen 10 des Kündigungsschutzgesetzes angewendet.

Weitere mögliche Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Abfindung

Neben den genannten Faktoren und der Festsetzung in den Urteilen der Arbeitsgerichte kommt auch ein Nachteilsausgleich auf der Grundlage des Paragrafen 113 des Betriebsverfassungsgesetzes in Betracht. Hier geht es um Entlassungen im Zusammenhang mit Betriebsänderungen, bei denen beispielsweise die Anhörung der Betriebsräte sowie die Erstellung von Sozialplänen vernachlässigt wurde. In diese Kategorie gehören auch die Abfindungen nach dem Arbeitsrecht, die im Zusammenhang mit Massenentlassungen gezahlt werden müssen. Eine Sonderstellung nehmen außerdem Aufhebungsverträge ein. Hier müssen individuelle Faktoren wie beispielsweise ein temporäres Wettbewerbsverbot für Führungskräfte mit beachtet werden. Die Prüfung durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht ist hier deshalb immer unverzichtbar.

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