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Dienstleistung Service 06.12.2017 16:05

Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Betriebsrat: Arbeitsrecht im Dreiecksverhältnis

(Artikel mit 1 Seite)
Ihnen droht die plötzliche Kündigung oder Sie benötigen als Arbeitgeber einen Rechtsanwalt, da eine unumgängliche Versetzung von Mitarbeitern an einen anderen Standort ansteht? Das Thema Arbeitsrecht ist, vor allem für Arbeitnehmer, ein sensibles Thema. Doch auch Arbeitgeber oder Betriebsräte sind mit einem juristischen Beistand gut beraten, wenn es darum geht, rechtlich bindende und weitreichende Entscheidungen zu treffen.

Anwalt für Arbeitsrecht

Wenn die Arbeit eines Betriebsrats öffentliche Aufmerksamkeit findet, stehen meist weitreichende Entscheidungen an. Oft geht es um Betriebsschließungen oder um die angekündigte Entlassung einer großen Zahl von Mitarbeitern. Gelegentlich stehen auch Themen wie Lohnverzicht oder eine Änderung der Arbeitszeit zu Diskussion. Tatsächlich kommt dem Betriebsrat in diesen Fällen eine hohe Verantwortung zu, beispielsweise bei den Verhandlungen über einen Sozialplan. Auch die in vielen Tarifverträgen enthaltenen Öffnungsklauseln, die Abweichungen von den tariflich vereinbarten Gehältern erlauben, setzen die Zustimmung des Betriebsrats voraus. Betroffene sind hier bei einem
Anwalt für Arbeitsrecht in Bochum gut aufgehoben, um Konflikte gütlich zu lösen.

Der Betriebsrat beeinflusst die Arbeitsbedingungen maßgeblich

Viele Entscheidungen, die den Arbeitsalltag der Beschäftigten bestimmen, kann der Arbeitgeber nur mit Zustimmung des Betriebsrats treffen. Ein oft strittiges Thema ist beispielsweise die Überwachung der Mitarbeiter durch technische Vorrichtungen. Standen hier früher die automatische Erfassung der Arbeitszeit oder die Videoüberwachung einzelner Bereiche im Fokus, streiten sich die Parteien heute vermehrt um die Kontrolle der Nutzung der Computer. Hier hat der Betriebsrat weitreichende Mitbestimmungsrechte. Dasselbe gilt für alltägliche Konfliktthemen wie die Lage des Jahresurlaubs oder die Pausenregelungen. Auch bei der Anordnung von Überstunden verfügt der Betriebsrat über erhebliche Einflussmöglichkeiten. In allen diesen Fällen gilt, dass die kollektiven Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer durch die Wahl eines Betriebsrats deutlich erweitert werden. Allerdings delegiert der einzelne Arbeitnehmer seine individuellen Einflussmöglichkeiten teilweise an den Betriebsrat. Er muss also auch diejenigen Entscheidungen akzeptieren, die nicht seinen persönlichen Interessen dienen. Hochgradig konfliktträchtig ist z.B die Sozialauswahl bei Entlassungen. Auch wenn der Betriebsrat der Kündigung zugestimmt hat, kann der betroffene Arbeitnehmer eine seiner Meinung nach fehlerhafte Sozialauswahl gerichtlich überprüfen lassen.

Beförderungen, Versetzungen, Einstellungen und andere Personalentscheidungen

Der Betriebsrat steht nicht immer auf der Seite jedes einzelnen Arbeitnehmers – auch nicht im Falle einer Kündigung. Das ist sogar unvermeidlich, da zahlreiche Personalentscheidungen der Zustimmung des Betriebsrats bedürfen, wie z.B. eine Versetzung oder eine neue tarifliche Eingruppierung. Solche personellen Einzelmaßnahmen werden im Allgemeinen nicht die Zustimmung jedes Arbeitnehmers finden.

Kann in jedem Betrieb ein Betriebsrat gewählt werden?

Die einzige in §1 des Betriebsverfassungsgesetzes genannte Voraussetzung lautet, dass fünf wahlberechtigte Arbeitnehmer in einem Betrieb beschäftigt sein müssen. Im Einzelfällen kann es in Kleinbetrieben unklar sein, wer dabei mitzuzählen ist, weil im Gesetzestext von „fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern“ die Rede ist. Dazu zählen nicht nur unbefristet beschäftigte Arbeitnehmer. Auch befristet Beschäftigte gehören dazu, wenn ihre Aufgaben dauerhaft anfallen. Und darüber lässt sich im Einzelfall natürlich trefflich streiten.

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