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Dienstleistung Service 07.12.2017 14:17

Aktuelle Gesetze und Verordnungen im Verkehrsrecht

(Artikel mit 1 Seite)
Wer mit seinem Fahrzeug am Straßenverkehr teilnimmt, ist nicht davor gefeit, in einen Unfall verwickelt zu werden. Ist dies einmal der Fall und lässt sich nicht eindeutig klären, wer die Schuld dafür trägt, sollten sich Betroffene an einen Anwalt wenden

Anwalt Verkehrsrecht

Im Allgemeinen definiert das Verkehrsrecht die Regeln und Vorschriften bei Ortsveränderungen von Personen und Gütern. In diesem Sinne ist es für alle Bürger zur Regelung des Straßenverkehrs im Alltag von immenser Bedeutung. Es handelt sich dabei um eine besonders komplexe Rechtsmaterie, da sich das Verkehrsrecht nur schwer zu einer einheitlichen Gesetzgebung zusammenfassen lässt. Vielmehr müssen verschiedenste rechtliche Vorschriften und Verordnungen im Zusammenspiel mit zivil- und strafrechtlichen Gegebenheiten betrachtet werden. Daher sollten die Beteiligten bei verkehrsrechtlichen Konflikten stets einen Anwalt für Verkehrsrecht hinzuziehen, der eine objektive Sicht bewahrt und den Fall neutral beurteilen kann.

Privates und öffentliches Verkehrsrecht

Neben der Sorge für eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur ist das Verkehrsrecht eines der beiden großen Aufgabenbereiche der Verkehrspolitik. Dabei wird grundsätzlich zwischen den Vorschriften des öffentlichen und des privaten Rechts unterschieden.

Das öffentliche Verkehrsrecht: Darunter fällt das Verkehrsverwaltungsrecht, das sich unter anderem mit der Erteilung der Fahrerlaubnis befasst und auch die Einziehung des Führerscheins nach dem Gerichtsentscheid ausführt. Ein weiterer Bestandteil ist das Verkehrsstraf- und Bußgeldrecht, welche die Ahndungen von Verkehrsstraftaten regeln.

Das private Verkehrsrecht: Dieses befasst sich hauptsächlich mit dem Verkehrshaftungsrecht. Darunter fällt z.B. der Schadensersatzanspruch nach einem Unfall, der von einem anderen Verkehrsteilnehmer verursacht wurde. Des Weiteren regelt das Teilgebiet des Verkehrsvertragsrechts private Unstimmigkeiten, die z.B. beim An- oder Verkauf eines Fahrzeugs auftreten können.

Das Straßenverkehrsgesetz als Teilgebiet des Verkehrsrechts

In Deutschland ist jeder Verkehrsteilnehmer dazu verpflichtet, sich im Straßenverkehr an bestimmte Vorschriften und Gesetzmäßigkeiten zu halten. Dementsprechend sind die verschiedenen Rechtsformen des Verkehrsrechts im Straßenverkehrsgesetz (StVG) geregelt. In der Rechtsprechung des Straßenverkehrsgesetzes sind zudem noch die weiteren Rechtsverordnungen wie die

Straßenverkehrsordnung (StVO),
die Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FVZ),
die Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) und
die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV).

Eine weitere mögliche Unterteilung des Verkehrsrechts ist eine Einteilung in allgemeines und besonderes Verkehrsrecht. In Anlehnung an die verschiedenen Verkehrsträger gliedert sich das besondere Verkehrsrecht in die Bereiche Schienenverkehrsrecht, Straßenverkehrsrecht, Luftfahrtrecht, Wasserverkehrsrecht und Seerecht.

Regelungen zur Fahrzeugzulassung

Das StVG regelt unter anderem die Zulassung von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern. Bevor diese auf öffentlichen Straßen in Betrieb genommen werden, müssen sie von der zuständigen Behörde zum Verkehr zugelassen werden. Die Zulassung erfolgt auf Antrag des Verfügungsberechtigten des Fahrzeugs. Hierzu muss eine Betriebserlaubnis oder eine EG-Typengenehmigung durch Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens vorliegen. Ist beides nicht der Fall, muss der Verfügungsberechtigte die Erteilung einer Betriebserlaubnis beantragen. Unter diese Verordnung fallen im Allgemeinen Kraftfahrzeuge im Sinne von Landfahrzeugen, die durch Maschinenkraft bewegt werden ohne an Bahngleise gebunden zu sein.

Die Richtgeschwindigkeit: eine Empfehlung

Nach §1 der Autobahn-Richtgeschwindigkeits-Verordnung (ARV) wird den Führern von Personenkraftwagen empfohlen, auch bei günstigen Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen nicht schneller als 130 km/h zu fahren. Dies gilt auch für andere Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 3,5 t. Die Richtgeschwindigkeit bezieht sich auf Autobahnen sowie auf andere Fahrbahnen außerhalb geschlossener Ortschaften, die durch Mittelstreifen oder sonstige bauliche Einrichtungen getrennt sind. Darüber hinaus gilt sie für Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften, die mindestens zwei durch Fahrstreifenbegrenzungen oder durch Leitlinien markierte Fahrstreifen für jede Richtung haben. Die Richtgeschwindigkeit gilt nicht, soweit nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) oder nach deren Zeichen andere Höchstgeschwindigkeiten bestehen.

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