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Dienstleistung Service 26.02.2018 15:04

Was darf ein Abschleppdienst?

(Artikel mit 1 Seite)
Wer darf abschleppen lassen und wer trägt die entstehenden Kosten? Welche Kosten darf ein Abschleppdienst verlangen? Wie erhält der Besitzer sein Fahrzeug zurück?

Regelungen zum Abschleppdienst in Deutschland

Wenn ein Auto abgeschleppt werden muss, sind die Gründe selten erfreulich. Oft ist ein Abschleppdienst nötig, nachdem ein Fahrzeug einen Unfall hatte und der Fahrer damit nicht mehr weiterfahren kann. Gleiches gilt, wenn das Auto etwa aus unklaren Gründen nicht anspringt. Der Abschleppdienst wird auch gerufen, wenn ein Auto unberechtigt an einem bestimmten Ort geparkt wurde. Vor allem in Innenstädten – und dort insbesondere am Wochenende – sind fast rund um die Uhr Abschleppfahrzeuge zu beobachten, die Autos abschleppen, die im Park- oder Halteverbot stehen. Meist kehren die Fahrzeugbesitzer später zu der Stelle zurück, an der sie geparkt haben und stellen überrascht fest, dass ihr Wagen fehlt. Gerade dann kommt immer wieder die Frage auf, was ein Abschleppdienst eigentlich darf. Hierbei spielen insbesondere die Kosten eine wichtige Rolle.

Wer darf abschleppen lassen und wer trägt die entstehenden Kosten?

Autos dürfen von Grundstückseigentümern abgeschleppt werden bzw. diese dürfen die Mitnahme des Fahrzeugs durch einen Abschleppdienst in Auftrag geben. Rechtlich wird dieses Verfahren als Selbsthilfe des Grundstückseigentümers bezeichnet, dies ist im § 859 Abs. 3 BGB geregelt. Wer für die Kosten aufkommen muss, das entscheidet der konkrete Sachverhalt. Da der Abschleppdienst in der Regel vom Grundstücksbesitzer angefordert wird, besteht meist ein Vertrag zwischen ihm und dem Abschleppdienst. Die Kosten darf der Abschleppdienst daher auch nur dem Auftraggeber in Rechnung stellen. Es ist nicht erlaubt, diese dem Autobesitzer in Rechnung zu stellen. Handelt es sich um ein unberechtigt parkendes Fahrzeug, so kann der Auftraggeber die Kosten allerdings vom Fahrzeugbesitzer zurückfordern. Wer sein Auto aufgrund eines Schadens selbst abschleppen lässt, ist dazu verpflichtet, die Kosten aus eigener Tasche zu bezahlen. Bei einem Unfall können diese gegebenenfalls im Rahmen einer Schadensersatzforderung vom Unfallverursacher zurückgefordert werden.

Welche Kosten darf ein Abschleppdienst verlangen?

Ein Auftraggeber, der sein eigenes Auto abschleppen lässt, darf selbst entscheiden, welcher Abschleppdienst anrückt. Daher kann er sich im Voraus über die Kosten informieren. Das nicht vom Besitzer angeforderte Abschleppen eines Fahrzeugs und die damit verbundenen Kosten führen hingegen regelmäßig zu gerichtlichen Streitigkeiten. Abschleppdienste arbeiten hierbei teilweise auf eigene Rechnung und finanzieren sich, indem sie Autos von Privatflächen abschleppen, die dort unberechtigt stehen. Ist der Auftrag mit dem Eigentümer der Fläche vereinbart, ist das Geschäftsmodell zulässig. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs dürfen aber keine überhöhten Gebühren verlangt werden. „Überhöht“ ist laut Gericht eine Gebühr, die deutlich über dem ortsüblichen Niveau liegt. Abschleppunternehmen dürfen zudem nur Kosten in Rechnung stellen, die mit dem Abschleppprozess in Verbindung stehen. Dazu gehören die Ausgaben für die Vor- und Nachbereitung des Abschleppens sowie das Abschleppen an sich. Die Kosten, die für die Beobachtung der Fläche entstehen, dürfen dagegen nicht berechnet werden.

Wie erhält der Besitzer sein Fahrzeug zurück?

Unternehmen, die Parkplätze überwachen, behalten die Fahrzeuge in der Regel ein oder stellen diese auf öffentlichen Parkplätzen ab. Der Besitzer des Autos erfährt nur dann, wo sein Auto steht, wenn er die Rechnung begleicht. Inzwischen wurde gerichtlich entschieden, dass dieses Verfahren rechtlich zulässig ist. Nach der Zahlung ist der Abschleppdienst zu einer unverzüglichen Herausgabe verpflichtet. Hierbei gibt er dem Besitzer den genauen Standort seines Fahrzeugs durch, sodass dieser es jederzeit abholen kann.

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