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Gesellschaft und Service 01.03.2018 14:48

Neue Urteile im Verkehrsrecht

(Artikel mit 1 Seite)
Bei Fällen rund um das Verkehrswesen greift in Deutschland das Verkehrsrecht. Unter Verkehr wird hierbei eine Veränderung des Ortes sowohl von Personen als auch von Gütern verstanden. Bereiche des Verkehrsrechts können Fahrerlaubnisentzug, Schadensregulierungen nach einem Unfall, Bußgeldverfahren, Strafbefehl bei Unfallflucht, Trunkenheit am Steuer, Gefährdung des Straßenverkehrs oder Kaufverträge von Kraftfahrzeugen sein.

„Zaubertinte“ ist kein dokumentenechtes Medium

Neue Urteile im Verkehrsrecht

Bei Fällen rund um das Verkehrswesen greift in Deutschland das Verkehrsrecht. Unter Verkehr wird hierbei eine Veränderung des Ortes sowohl von Personen als auch von Gütern verstanden. Bereiche des Verkehrsrechts können Fahrerlaubnisentzug, Schadensregulierungen nach einem Unfall, Bußgeldverfahren, Strafbefehl bei Unfallflucht, Trunkenheit am Steuer, Gefährdung des Straßenverkehrs oder Kaufverträge von Kraftfahrzeugen sein.
Da das Verkehrsrecht in seinem Aufbau jedoch hochkomplex ist, sollte man bei Rechtsfällen auch immer darauf achten, von einer kompetenten Anwaltskanzlei vertreten zu werden. Neueste Urteile von Verwaltungs- oder Oberlandesgerichten stellen zudem oft ein Novum für bestimmte Rechtsstreitigkeiten im Verkehrsrecht dar.

„Zaubertinte“ ist kein dokumentenechtes Medium

Das Verwaltungsgericht Berlin entschied kürzlich in einem Fall, dass Tinte, die sich wieder entfernen lässt, nicht als dokumentenecht bewertet wird. Grund für die Klage war der Entzug eines roten Kennzeichens einer Gebrauchtwagenhändlerin. Diese hatte das Kennzeichen zugeteilt bekommen, aber das Fahrzeugscheinheft mit der besagten „Zaubertinte“ geführt. Da sich die Tinte aber entfernen und gleichzeitig unter 0° C wieder sichtbar machen ließ, wie eine Prüfung der Behörde ergab, wurde der Händlerin das Kennzeichen aufgrund manipulativer Führung des Fahrzeugscheinhefts entzogen. Das Verwaltungsgericht wies nun die Klage der Frau ab, da die Manipulation durch die Tinte klar nachgewiesen werden konnte. Die Dokumentenechtheit muss aber mit einer permanenten Schrift gegeben sein.

Betreiber einer Waschanlage muss nicht für Schäden haften

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied vor kurzem in einem Revisionsverfahren, dass den Betreiber einer Tankstelle und Portalwaschanlage keine Schuld am Schaden eines Fahrzeugs trifft, welches in der Waschanlage gereinigt wurde. Zur Sachlage: Der Kläger nahm die Portalwaschanlage der Tankstelle in Betrieb, um sein Auto zu reinigen. Dazu musste er dieses jedoch verlassen, da die Anlagen vollautomatisch arbeiten. Im folgenden Reinigungsprozess wurde allerdings die Windschutzscheibe des Klägers beschädigt, da ein Trocknungsbalken mit dieser zusammenstieß. Grund hierfür war ein defekter Sensor. Laut AGBs der Waschanlage heißt es: "Bei Eintritt eines Schadens durch den Waschvorgang in der Waschanlage haftet der Waschanlagenunternehmer für den unmittelbaren Schaden", weshalb der Kläger Schadensersatz forderte. Wurde dem Kläger vor dem Landgericht Recht zugesprochen, gewann in der Revision nun der Beklagte. Das Oberlandesgericht begründet dieses Urteil damit, dass der Beklagte beweisen konnte, dass er seine Sorgfaltspflicht nicht verletzt hätte und dass der defekte Sensor schuld sei, was der Betreiber nicht hätte erkennen können. Die Klausel aus den AGBs bezieht sich aber nur auf verschuldete Fälle.

Vollbremsung aus dem Nichts führt zu Teilschuld

Einem Fahrzeughalter wurde nun vom Oberlandesgericht Oldenburg eine Teilschuld zugesprochen, weil der aus dem Nichts eine Vollbremsung vollzog, um dann auf seine Hauseinfahrt abzubiegen. Der Mann hatte unvorhergesehen so stark abgebremst, dass zwei nachfolgende Fahrer ebenfalls abrupt bremsen mussten, um keinen Auffahrunfall zu verursachen. Der dritte nachfolgende Fahrer bemerkte dies jedoch anscheinend zu spät und verursachte besagten Unfall. Auch wenn Gerichte oft die Schuld beim Auffahrenden sehen, wurde hier dem Bremsenden eine Mitschuld von einem Drittel gegeben. Da Zeugen angeben konnten, dass die Vollbremsung tatsächlich aus dem Nichts geschah, ohne ein Blinkersetzen, um das Abbiegen auf die Hausauffahrt zu kennzeichnen. Zudem konnte dem Abbremser nachgewiesen werden, dass er seinem Hintermann mit einer Vollbremsung maßregeln wollte, da er sich von ihm provoziert fühlte. Das Nachsehen hatte jedoch Fahrer Nummer Vier. Ihn trifft eine Schuld von zwei Dritteln, da man im Straßenverkehr prinzipiell immer mit abrupten Bremsmanövern rechnen muss.

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